Stand 03.04.2020
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen, E-Mail: reiten@loesdau.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen/gewerblichen Kunden (im Folgenden "Unternehmen") gemäß $ 14 Abs. 1 BGB oder Verbrauchern gemäß § 13 BGB und uns.
1.2. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Wir erbringen unsere Vertragsleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Druckfehler, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung der Werbemedien bleiben vorbehalten.
3.1. Unsere Produktpräsentationen (insbesondere in unseren Ladengeschäften und in unserem Onlineshop) sind stets freibleibend und unverbindlich.
3.2. Vertragsschluss in unseren Ladengeschäften Der Kaufvertrag in unseren Ladengeschäften kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Produkte (nachfolgend auch als "Ware(n)" bezeichnet) in der Regel an der entsprechenden Kasse annehmen. Sofern ein Produkt im Einzelfall nicht vorrätig ist und Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme Ihrer Bestellung des kaufgegenständlichen Produkts bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird.
3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte
a. Vertragsschluss über unseren Onlineshop
Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen.
b. Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch, per Telefax (im Folgenden "andere Fernkommunikationsmittel") und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume
Bei einem Vertragsschluss durch andere Fernkommunikationsmittel und bei Bestellung außerhalb unserer Geschäftsräume geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit der Übermittlung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel oder sonst außerhalb des Ladengeschäfts geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich genannten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, wird der Kaufvertrag mit Ihrer Angebotsannahme geschlossen.
c. An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte (siehe Tabelle "Lieferzeiten").
d. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt Ihnen Kosten weiter zu berechnen, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen.
4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account, Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist.
5.1. Verbraucher haben ein 21tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 21 (einundzwanzig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 21 (einundzwanzig) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen | Telefon: +49 (0)7476 – 94 99 222 |Telefax: +49 (0)7476 – 94 99 160 | E-Mail: retouren@loesdau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss zu informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln oder uns eine andere eindeutige Erklärung zukommen lassen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen, zu erfolgen. Sofern Sie als Kunde in Österreich wohnen, ist die Rücksendung an das Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hauptpostamt, 6960 Wolfurt/Bahnhof, Österreich zu richten. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren bei Rücksendungen innerhalb Deutschlands und Österreichs. Bei einer Rücksendung aus anderen Ländern hat der Kunde die Rücksendekosten zu tragen. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
5.4. Folgende Regelungen sind im Falle des Widerrufs bei Bestellungen zu beachten:
a. Bei Ihrer Rechnung befindet sich ein Rücksendeschein. Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn in das Paket zu den Waren, welche Sie uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie innerhalb Deutschlands und Österreichs kostenfrei. Für Rücksendungen aus Deutschland verwenden Sie bitte den im Paket beiliegenden Rücksende-Paketaufkleber. Somit ist gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei bei uns angeliefert werden kann. Sollte Ihnen der Rücksendeaufkleber nicht mehr vorliegen, können Sie über unser Retourencenter (Tel. +49 7476 9499-222 oder retouren@loesdau.de) kostenlos ein neues Exemplar anfordern. Bei Rücksendungen aus Österreich senden Sie bitte die Waren unfrei an die Adresse "Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hauptpostamt, 6960 Wolfurt/ Bahnhof, Österreich". Bitte haben Sie Verständnis, dass von außerhalb Deutschlands und Österreichs versendete Rücksendungen von uns nur entgegengenommen werden können, sofern diese ausreichend frankiert sind. Senden Sie die Ware daher bitte außerhalb Deutschlands und Österreichs nicht unfrei an uns zurück. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an Ihren Loesdau-Kundenberater unter Tel. +49 7476 9499-222 oder per E-Mail an: retouren@loesdau.de. Wir veranlassen dann für Sie die Abholung.
5.5. Die im Absatz 5.4. genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
6.1. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angegeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands sind die in der Tabelle "Lieferzeiten" angegebenen ca.-Zusatztage zu der Lieferzeit für Deutschland hinzuzuaddieren.
6.2. Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands angezeigten und bei Auslieferungen an einen Ort außerhalb Deutschlands in der Tabelle Lieferzeiten" (https://www.loesdau.de/lieferzeiten) aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich bei der gewählten Zahlungsart "Vorkasse" ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Ansonsten berechnen sich die Lieferzeiten jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns.
6.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen als Verbraucher und uns geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen.
6.4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
6.5. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung "Loesdau übernimmt das Beschaffungsrisiko für …". Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
6.6. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvor-hersehbaren, außergewöhnlichen Umständen („höhere Gewalt“) gehindert, die wir trotz der uns zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, sei es, dass diese Um-stände im Bereich von Ihnen als Kunden oder bei unseren Lieferanten eintreten, ver-längert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von unseren Leistungsverpflichtungen be-freit. Sie als Kunde müssen keine Gegenleistung erbringen. Insbesondere folgende außergewöhnlichen Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: Behördliche oder gesetzliche Eingriffe, Epidemien, Pandemien, Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von uns nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf oder unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde schnellstmöglich über den Eintritt der unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umstände und die Auswirkungen auf unsere vertraglichen Leistungen zumindest in Textform zu unterrichten.
6.7. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten unvor Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website https://www.loesdau.de oder in unserem Katalog aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsart zu den jeweils aufgeführten Bedingungen.
7.3. Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.
7.4. Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 2,- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch "Vorbehaltsware") auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3. Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes:
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt die gelieferte Ware hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Bei gebrauchter Ware stellen die auf den Produktfotos und in der Produktbeschreibung aufgeführten Gebrauchsspuren kein Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mangelbeseitigungsansprüchen.
d. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.
11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffungs- oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei Fehlen einer schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.
11.2. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.1. Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB.
12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
12.3. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1. Wir werden im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - einhalten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können unseren Datenschutzhinweisen entnommen werden.
13.2. Wir werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch unseren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Subunternehmern auferlegen.
14.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2. Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Hechingen (Deutschland).
Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
Wir speichern den Vertragstext und stellen Ihnen eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.
17.1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.